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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden, Behörden, Selbstständige und Freiberufler.

Durch die Bestellung und die Akzeptierung der AGB versichern Sie, das Sie die genannten Kriterien erfüllen.

 

RM-Pack e.K. , St.-Joseph-Str. 20, 88410 Bad Wurzach - Haidgau

1. Vertragsgrundlagen
1.1 Allen Verträgen, die der Kunde mit der Firma RM-Pack e.K. abschließt, liegen ausschließlich diese AGB und die gesetzlichen Bestimmungen der BRD zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung an.
1.2 Der Vertragstext wird gespeichert. Die konkreten Bestelldaten werden Ihnen zusätzlich per E-Mail oder Rechnung gesendet.

2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Die RM-Pack e.K. bietet Waren im Internet an, diese sind, abweichende Angaben in der Artikelbeschreibung ausgenommen, in der Regel ständig verfügbar und können durch den Kunden über das Internetangebot der RM-Pack e.K. erworben werden. Leitfäden zum Einkauf findet der Kunde auf den entsprechenden Internetseiten.
2.2 Die per Internet oder anderen Medien wie z.B. Telefon, Fax usw. erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich gebunden ist.
2.3 Bestellungen über Auktionshäuser (z.B. eBay, Hood oder Online-Shop) Der Vertragsschluss erfolgt gemäß der rechtlichen Bestimmungen und den AGB der jeweiligen Auktionshäuser, spätestens jedoch mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware.
2.4 Bestellungen über eigene Domains z.B. Ebay oder Online-Shop (www.rm-pack.de) Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von RM-Pack e.K. unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt. Die Regellieferzeit beträgt 2-5 Werktage nach Zahlungseingang.
2.5 Die Angebote der RM-Pack e.K. sind frei bleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

3. Rückgaberecht:
3.1 Unsere Angebote gelten ausschließlich für gewerbliche Kunden, Selbständige und Freiberufler. Deshalb gilt das Fernabsatzgesetz mit dem 14-tägigen Rückgaberecht bei Bestellungen nicht. Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir leider keine Onlineaufträge von Privatpersonen ausführen können. Mit der Abgabe einer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie unsere AGB anerkennen und als gewerblicher Kunde bestellen. Wir behalten uns vor, einen Nachweis hierfür zu verlangen. Die Preise im Onlineshop sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzl. Mwst.
3.2 Rücknahmen von Liefergegenständen durch die RM-Pack e.K. im Kulanzwege setzen einwandfreien Zustand, Originalverpackung und frachtfreie Anlieferung nach Terminverständigung voraus. Die Ware kann in diesem Fall auf Kosten des Bestellers zurückgesendet werden. Die RM-Pack e.K. ist zur Berechnung angemessener, ihm durch die Rücknahme entstehender Kosten berechtigt, sofern die Ware unbeschadet bei uns eintrifft, erstatten wir den Kaufpreis der Ware (nicht die Versandkosten) abzüglich einer Stornogebühr in Höhe von € 5,-- netto pro zurückgesendetem Paket. Sonderposten und Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

4. Preise und Versandbedingungen
4.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten oder durch schriftliche Angebote dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt RM-Pack e.K. vorbehalten.
4.2 Alle Preise verstehen sich in EURO. Die gesetzliche MwSt. wird in der Rechnung separat ausgewiesen.
4.3 Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen hinzugerechnet, sofern im Angebot nicht abweichend beschrieben ( z.B. Frei Haus Lieferung bzw. Versandpauschale)
4.4 Die Ware wird ausschließlich als versichertes Paket geliefert. Die RM-Pack e.K. behält sich die freie Wahl des Logistik-Partners vor. Bei größeren Bestellmengen kann nach Rücksprache mit RM-Pack e.K. auch per Spedition geliefert werden. Evtl. anfallende zusätzliche Frachtkosten werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet. RM-Pack e.K. beliefert nur den innerdeutschen Raum, Bestellungen aus dem Ausland sind vorher per E-Mail abzuklären.
4.5 Sollten sie bei der Zustellung durch den Paketdienst nicht anzutreffen sein, ist eine Abgabe des Pakets in einem Paketshop zumutbar. Sie sind danach verpflichtet die Ware dort abzuholen. Sollte die Ware nicht abgeholt werden, und die Ware dadurch zu uns zurückkommen ist die RM-Pack e.K. berechtigt anfallende Versandkosten zu berechnen.
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5. Zahlung und Mahnwesen
5.1 Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, PayPal oder PayPal Plus. Auf Wunsch des Kunden kann auch ein Termin zur Abholung der Ware gegen Barzahlung vereinbart werden. Abweichende Zahlungsbedingungen nach Absprache
5.2 Bei der Option PayPal Plus haben sie die Wahl zwischen 4 Zahlungsarten. PayPal, Kreditkarte, Lastschrift und Kauf auf Rechnung.
5.2.1 Bei der Option kauf auf Rechnung muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware direkt der Betrag an Paypal beglichen werden. (nicht auf unser Konto zahlen)
Ihr Vertragspartner ist die Firma RM-Pack, bei der Sie Ihre Ware bestellt haben; wir die Firma RM-Pack e.K. tritt ihre Kaufpreisforderungen Ihnen gegenüber dann an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ("PayPal") ab.
Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an PayPal geleistet werden. Sie verpflichten sich, im Rahmen Ihrer Angaben zum Kauf auf Rechnung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. PayPal behält sich vor, weitere Daten abzufragen. Sollten Sie auf Nachfrage von PayPal keine weiteren Angaben machen, kann dies zu Nutzungseinschränkungen beim Kauf auf Rechnung führen. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um Kauf auf Rechnung zu nutzen.
Vor der Genehmigung des Kaufs auf Rechnung wird eine Bonitätsprüfung durchgeführt. Bei der Überprüfung von Anträgen erwägen wir mehrere Faktoren. Die Entscheidung über Ihren Antrag beruht auf einem automatisierten Verfahren.
Sie sind verpflichtet, den Kaufpreis an PayPal zu entrichten. Für den Fall, dass Sie Ihrer Zahlungspflicht nicht fristgemäß nachkommen, ist PayPal berechtigt, pauschalierte Mahngebühren als Verzugsschaden geltend zu machen.
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6. Gewährleistung
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Von der Gewährleistung/Garantie sind Schäden ausgenommen, die durch unsachgemäßen Gebrauch, natürlichen Verschleiß oder falsche Pflege verursacht wurden. Nicht umfasst sind die Fahrtkosten, außer wir sind gesetzlich dazu verpflichtet.
6.2 Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt die RM-Pack e.K. nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.
6.3 Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transportunternehmers (Fahrer), der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen aus früheren, aktuellen und späteren Lieferungen, das Eigentum von RM-Pack e.K.

8. Haftung
8.1 Eine über die Regelungen in Ziffer 6 hinausgehende Haftung seitens der RM-Pack e.K. für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit.

9. Höhere Gewalt
9.1 Für den Fall, dass die RM-Pack e.K. die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist die RM-Pack e.K. für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist der RM-Pack e.K. die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
10. Wirtschaftsinformationen 
10.1 Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
11. Datenschutz und Sonstiges 
11.1 Die RM-Pack e.K. wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.
11.2 Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11.3 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Kaufvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
12. Gerichtsstand
12.1 Ist der Käufer juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
12.2 Kunden haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
 
Gerichtsstand: Amtsgericht Bad Waldsee
 
Stand 15.01.2017